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Zwei Initiavien eingereicht und gültig erklärt

Der Gemeinderat hat zwei kürzlich eingereichte Einzelinitiativen für gültig erklärt. Beide fallen in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, die voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021 über die Anliegen abstimmen wird.

Thomas Henauer hat mit weitern Initianten eine Einzelinitiative zur Förderung des CO2-freien und autonomen Verkehrs in Thalwil eingereicht. Die Initiative beauftragt den Gemeinderat, Ideen, Infrastruktur, Konzepte und Forschungen im fossilfreien wie auch autonomen Verkehr mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von 1,6 Millionen Franken zu fördern.

Eine weitere Initiative hat Elsbeth Kuster eingereicht. Sie verlangt eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO), um ein flächendeckendes 5G-Netz via Mobilfunkantennen in Thalwil zu verhindern.

Mit Beschluss vom 17. November 2020 hat der Gemeinderat beide Initiativen für gültig erklärt. In formeller Hinsicht war zu beurteilen, ob alle Unterschriften gültig sind, d.h. von Thalwiler Stimmberechtigten stammen, ob die Einzelinitiativen einen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallenden Gegenstand betreffen, ob sie formell vollständig und nicht irreführend oder verletzend sind und ob sie die Einheit der Form wahren. In materieller Hinsicht hat der Gemeinderat geprüft, ob die Einzelinitiativen die Einheit der Materie wahren, ob sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und ob sie nicht offensichtlich undurchführbar sind.

Die Initiative von Thomas Henauer zur Förderung des CO2-freien und autonomen Verkehrs ist anregender Natur. Stimmt die Gemeindeversammlung der Vorlage zu, beauftragt sie den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage, die er innert 18 Monate wiederum an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung bringen muss.

Die Initiative zur Verhinderung eines flächendeckenden 5G-Netzes wurde als ausformulierter Entwurf zur Änderung der BZO eingereicht. Die Gemeindeversammlung stimmt also direkt darüber ab.

Inhaltlich hat der Gemeinderat die Initiativen noch nicht beraten.  Im Rahmen der Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021 wird der Gemeinderat die Initiativen inhaltlich beraten, seine Abstimmungsempfehlung bekanntgeben und allenfalls einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Gemeinderat 


Dokumente Einzelinitiative Henauer Förderung CO2 freier und autonomer Verkehr (pdf, 1928.6 kB)
Einzelinitiative Kuster Kein flächendeckendes 5G-Netz via Mobilfunkanten durch Änderung BZO (pdf, 1103.0 kB)


Datum der Neuigkeit 19. Nov. 2020