Alle drei Vorlagen der Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020 befassten sich mit Fragen, welche die Gemeinde Thalwil langfristig und nachhaltig prägen werden: Institutionell-politisch wie die Grundsatzfrage «Parlament oder Gemeindeversammlung», auf den öffentlichen Raum bezogen wie die Seeufergestaltung und klimapolitisch wie die «Thalwiler Klima-Initiative».
Mit der anstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufgrund des neuen Gemeindegesetzes stellte sich in Thalwil zum wiederholten Mal die Frage, ob ein Parlament statt der Gemeindeversammlung die Legislativfunktion übernehmen soll. Die Stimmbevölkerung stellte sich, wie bereits der Gemeinderat, deutlich auf die Seite der Gemeindeversammlung. Sie gewichtet damit die Vorteile der Versammlung als direktdemokratische Form höher als jene der repräsentativen Parlamentsorganisation. Der Gemeinderat wird jetzt den Revisionsprozess der Gemeindeordnung zügig vorantreiben. Die Vernehmlassung des Entwurfs der Totalrevision startet am 2. Juli 2020. Der Gemeinderat präsentiert den Entwurf und alle Infos zur Vernehmlassung an einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 8. Juli 2020, 19 Uhr, im Gemeindehaussaal.
Auch die zweite Vorlage ist für die Gemeinde Thalwil sehr bedeutend – stellt aber erst einen Zwischenschritt in der neuen Seeufergestaltung Bürger dar. Die Stimmberechtigten haben heute dem Kredit über 9 Mio. Franken für die Projektierung und Realisierung der Seeufergestaltung Bürger zugestimmt. Das letzte Wort hat nun die Gemeindeversammlung, die am 10. September 2020 über den Gestaltungsplan Seeufer Bürger entscheidet. Dieser legt den planungsrechtlichen Rahmen für die Umgestaltung des Seeufers fest. Die Kreditbewilligung gilt vorbehältlich der Genehmigung des Gestaltungsplans.
Entstehen sollen mit dem Gestaltungsplan und dem Kredit insbesondere ein zusammenhängendes Seebad mit Strand im Bereich des heutigen Seebads Bürger II und der Bootshabe Bürger, ein weiterer Abschnitt des Zürichseewegs, der ausserhalb der Öffnungszeiten des Seebads direkt am See verläuft und ein Gebäude mit Kiosk und Restaurant, das sowohl als Eingang zum Seebad fungiert als auch öffentlich zugänglich ist. Des Weiteren sind ein grosszügiges Naturufer, ein freier Seezugang und ein attraktiver öffentlicher Steg vorgesehen, der das vom Kanton geplante, unter Wasser liegende Auslaufbauwerk des Hochwasserentlastungsstollens als Fundament nutzt. Mit dem Baustart ist frühestens 2023 zu rechnen.
Die «Thalwiler Klima-Initiative» fand bei der Mehrheit der Stimmberechtigten keine Zustimmung. Die Einzelinitiative wurde am 22. Oktober 2019 von einem Komitee aus Vertretern von CVP, EVP, Grüne und SP sowie der Vereine Ökopolis und «Ludi Quartier lebt!» eingereicht. Auch der Gemeinderat hatte die Initiative befürwortet.
Die Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Verankerung von konkreten Klimazielen in der Gemeindeordnung aus. Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 bleibt damit ein nationales Ziel, dessen Umsetzung dennoch auch griffige lokale Massnahmen erfordert.
Die Gemeinde Thalwil wird weiter an einer nachhaltigen Energiezukunft arbeiten, zum Beispiel mit der Überarbeitung des Energieplans, die gerade in Gang ist, oder Investitionen in innovative Anlagen. So geplant mit der ARA Zimmerberg, wo die Gasversorgung Thalwil eine Biogas-Produktionsanlage zur Verwertung des Klärgases bauen möchte. Die Stimmbevölkerung wird jeweils an Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen das letzte Wort haben, wobei der Gemeinderat überzeugt ist, dass den Thalwilerinnen und Thalwilern die nachhaltige Entwicklung trotz Ablehnung der «Klima-Initiative» ein wichtiges Anliegen ist.
Zu den Ergebnissen und Protokollen: www.thalwil.ch/abstimmungen