Die Initiative will den Gemeinderat beauftragen, folgende Massnahmen zur Förderung des CO2-freien Verkehrs in der Gemeinde Thalwil umzusetzen:
1. An geeigneten, gut frequentierten Standorten wie beispielsweise an hierfür zu reservierenden Parkplätzen, sind die notwendigen Infrastrukturen wie Ladestationen für E-Fahrzeuge und andere Verteilstationen für alternative Treibstoffe (Wasserstoff, Biogas, …), auch in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, zur Verfügung zu stellen.
2. Innert 18 Monaten ist ein Konzept für die Einführung einer Pilotregion für sowohl CO2-armen als auch autonomen Verkehr auf Thalwiler Gemeindegebiet unter Einbezug geeigneter Fachstellen auszuarbeiten. Das Konzept muss überprüfbare, realistische Zielsetzungen, eine Strategie und konkrete Umsetzungsschritte enthalten.
Dabei muss vom Gemeinderat aufgezeigt werden, wie im Rahmen von öffentlich und privat finanzierten Projekten - begleitet unter Einbezug von ETH, Universitäten, Fachhochschulen und Industrie – CO2-armen und autonome Mobilität sowie dies unterstützende Mobilitätskonzepte in Thalwil entwickelt, gefördert und auf dem Gemeindegebiet unter realen Bedingungen ausgetestet, angepasst und optimiert werden können.
Im gleichen Konzept soll zudem auch untersucht und vorgeschlagen werden, wie der Betrieb von (Pilot)anlagen für die Herstellung von CO2 neutralen Treibstoffen wie Wasserstoff, Biogas, CO2 neutrales synthetisches Benzin oder dergleichen möglich ist, und wie diese mittelfristig wirtschaftlich von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern betrieben und angeboten werden können.
Bei der Umsetzung des Konzeptes soll die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden aktiv gesucht werden.
3. Für die Ausführungen gemäss Ziff. 1 und des Konzeptes gemäss Ziff. 2 ist eine erste Versuchsphase von vier Jahren vorzusehen. Während dieser Zeit soll die Umsetzung mit einem Betrag, Rahmenkredit, von total 1.6 Mio. Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung alimentiert werden. Zudem ist der Gemeinderat verpflichtet, Beiträge zusätzlicher Finanzierungsquellen wie entsprechende Fördergelder von Bund, Kanton und/oder privater Stiftungen und dergleichen einzufordern oder zu akquirieren.
Der vollständige Initiativ-Text mit umfassender Begründung ist untenstehend publiziert.
Gemeindeversammlung entscheidet im September
Der Gemeinderat hat die Initiative am 17. November 2020 als gültig erklärt. Aufgrund von Abklärungen seitens Gemeinderat mit den Initianten konnte der ursprünglich vorgesehene Behandlungstermin der Initiative an der Gemeindeversammlung im Juni 2021 nicht eingehalten werden.
Die unterzeichnenden, in der Gemeinde Thalwil wohnhaften Stimmberechtigten, stellen gestützt auf § 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ein Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung.
Die vorliegende Initiative betrifft einen Gegenstand, welcher in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegt. Die Initiative soll am 9. September 2021 zur Abstimmung kommen.
Wird die Einzelinitiative in der Form der allgemeinen Anregung von den Stimmberechtigten angenommen, arbeitet der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage aus und bringt sie gemäss § 154 GPR innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung zur Abstimmung.
Der Gemeinderat erarbeitet einen Beleuchtenden Bericht zur Einzelinitiative und seine Abstimmungsempfehlung, welche er im Juni 2021 veröffentlichen wird.
Gemeinderat
Zugehörige Objekte
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Einzelinitiative Henauer Thomas Förderung des CO2 freien und autonomen Verkehrs | Download | 0 | Einzelinitiative Henauer Thomas Förderung des CO2 freien und autonomen Verkehrs |