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Angepasstes Traktandum für die Gemeindeversammlung

Als drittes Traktandum der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 6. Juni 2018, entscheiden die Stimmberechtigten über die Aufhebung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung. Das wird nötig, weil die wesentlichen Rechtsgrundlagen für das Einbürgerungsverfahren im kantonalen Recht oder in anderen kommunalen Verordnungen geregelt sind.

Bei der Erstellung der Weisung ging die Gemeinde davon aus, dass das Ehrenbürgerrecht nur in der aufzuhebenden kommunalen Bürgerrechtsverordnung geregelt ist. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Gemeindeordnung (Art. 14) hält fest, dass das Thalwiler Ehrenbürgerrecht durch die Gemeindeversammlung verliehen wird. Damit wird der zweite Teil des Antrags, der dem Gemeinderat die Zuständigkeit für das Ehrenbürgerrecht übertragen sollte, hinfällig. Der korrigierte Antrag lautet wie folgt: Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Verordnung über das Gemeindebürgerrecht wird rückwirkend per 1. Januar 2018 aufgehoben.

Gemeinderat

Datum der Neuigkeit 1. Juni 2018