Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 aufgrund der Entwicklungen rund um das Coronavirus ausfällt. Er folgt damit dem Bundesrat, der auch die eidgenössische Volksabstimmung abgesagt hat. Davon betroffen sind auch die kommunalen Vorlagen. Nach der Absage der Gemeindeversammlung vom 12. März 2020, bleiben nun auch die kommunalen Geschäfte der Urnenabstimmung pendent.
Grund für den Verzicht auf die Durchführung der Urnenabstimmung ist, dass unter den gegebenen Umständen der politische Meinungsbildungsprozess zu stark eingeschränkt ist. Ausserdem kann die Abstimmungsorganisation aufgrund der behördlichen Vorgaben und Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.
Geschäfte Gemeindeversammlung vom 12. März
- Privater Gestaltungsplan TALEVO
- Privater Gestaltungsplan Seeufer Bürger
- Projektierungskredit Erweiterung Hafen Farbsteig
Kommunale Geschäfte Urnenabstimmung vom 17. Mai
- Revision der Gemeindeordnung, Grundsatzfrage: Parlaments- oder Versammlungsgemeinde
- Seeuferplanung Bürger, Projektierung und Realisierung Bauprojekt gemäss Gestaltungsplan Seeufer Bürger, Kreditbewilligung
- Einzelinitiative von Lukas Lanz, Thalwil, «Thalwiler Klima-Initiative»
Urnenabstimmung Zweckverbände vom 17. Mai
- Totalrevision Statuten Zweckverband ARA Sihltal
- Totalrevision Statuten Zweckverband Soziales Netz (SNH) Bezirk Horgen
- Totalrevision Statuten Zweckverband Heilpädagogische Schule Waidhöchi (HPS)
Wahlgeschäfte Reformierte Kirche Thalwil vom 17. Mai
- Erneuerungswahl von einem Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege, 2. Wahlgang
- Ersatzwahl von einem Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Geschäfte der März-Gemeindeversammlung auf die nächste reguläre Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2020 zu verschieben. Die vorgesehenen Geschäfte der Juni-Gemeindeversammlung werden an einer separaten Gemeindeversammlung am 1. Juli 2020 behandelt – das betrifft auch die Genehmigung der Jahresrechnung.
Für die Geschäfte der Mai-Urnenabstimmung hat der Gemeinderat zwei neue Termine festgelegt: 28. Juni und 23. August 2020. Zurzeit ist vorgesehen, dass die Grundsatzfrage Parlament oder Gemeindeversammlung, die «Thalwiler Klima-Initiative» und der Kredit für die Projektierung und Realisierung des Bauprojektes Seeufer Bürger am 28. Juni 2020 zur Abstimmung kommen sollen.
Bezüglich der Urnenabstimmungen der Statutenrevisionen der Zweckverbände, welche für den Mai-Termin vorgesehen waren, wird das Vorgehen mit den anderen Gemeinden im Bezirk abgesprochen und koordiniert. Der Zeitpunkt, an welchem die Wahlgeschäfte der Reformierten Kirche Thalwil an die Urne gelangen, wird noch mit der Reformierten Kirche Thalwil besprochen.
Auswirkungen auf die pendenten Geschäfte
Bei den Geschäften, welche im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Seeufers und dem vom Kanton geplanten Hochwasserentlastungsstollen stehen, sind die zeitlichen Verzögerungen kritisch. Die Thalwiler Seeuferplanung ist stark vom kantonalen Projekt des Hochwasserentlastungsstollens abhängig – die Koordination ist essentiell, damit eine Umsetzung wie geplant möglich ist. Ebenso ist die Grundsatzabstimmung Parlamentsgemeinde oder Versammlungsgemeinde zeitkritisch, da zur weiteren Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung diese Grundsatzfrage geklärt werden muss.
Terminübersicht
- 12. März: Gemeindeversammlung, abgesagt
- 17. Mai: Urnenabstimmung, abgesagt
- 17. Juni: Gemeindeversammlung, regulär
- 01. Juli: Rechnungsgemeindeversammlung, Ersatz
- 28. Juni: Urnenabstimmung, Ersatz
- 23. August: Urnenabstimmung, Ersatz (provisorisch)
- 10. September: Gemeindeversammlung, regulär
- 27. September: Urnenabstimmung, regulär
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Situation mit dem Coronavirus auch diesen neuen Terminplan noch beeinflussen kann. Für die Planung und Vorbereitung der Geschäfte ist es aber notwendig, bereits jetzt neue Termine festzulegen.
Gemeinderat